AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen )

Der OCS(Duetschand)GmbH (im folgenden OCS genannt) und seine Beauftragten oder Vertreter nehmen Güter zur Beförderung gemäß den folgenden Bedingungen an.

AGB für Kurierdienst

§ 1. Allgemeines
Overseas Courier Service (Deutschland) GmbH (im folgenden OCS genannt) wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Beförderungsbedingungen tätig.
Abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

Die nachfolgenden Bedingungen des Versenders gelten auch für alle von Agenten, Repräsentanten und/oder Erfüllungsgehilfen der OCS erbrachten Leistungen.

§ 2. Leistungsumfang
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, beschränkt sich die von OCS geschuldete Leistung auf die Abholung, den Transport und die Zustellung der Sendung.

Die Beförderung der Sendungen erfolgt in dem von OCS angebotenen Transportnetz.

§ 3.Von der Beförderung ausgeschlossene Güter
Güter, deren Transport gegen Aus- und Einfuhrverbote bzw. sonstige, zwingend anwendbare deutsche, ausländische oder internationale rechtliche Bestimmungen verstoßen würde, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
Ferner werden zur Beförderung nicht angenommen:
Private Korrespondenz, Bargeld, Schecks, Geldanweisungen, Reisechecks, durch IATA-Bestimmungen ausgeschlossene Güter, Briefmarken, Juwelen, Edelsteine, Kunstwerke, Antiquitäten, gefährliche Waren, Waffen aller Art, explosive Stoffe, Pflanzen und Tiere, verderbliche und temperaturempfindliche Waren, Arzneimittel, und pornographische Schriften sowie alle Waren, die eine gesonderte Abfertigung erfordern.
OCS behält sich das Recht vor, Sendungen oder einzelne Teile von Sendungen, die zu den oben aufgeführten Gütern zählen, oder Sendungen, deren Inhalts- oder Wertangaben aus welchen Gründen auch immer nicht korrekt sind, oder welche aus sonstigen rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht zur Beförderung angenommen werden können, zurückzuweisen.

§ 4. Verpflichtungen des Versenders
Der Versender hat alle anwendbaren Gesetze, Zoll- und andere Vorschriften derjenigen Länder einzuhalten, nach denen, durch oder über die Güter befördert werden, einschließlich der Bestimmungen hinsichtlich Verpackung, Beförderung und Auslieferung der Güter.
Zollpflichtige Güter dürfen nicht als OCS-Dokumente, sondern müssen als OCS-Warensendungen verschickt werden.
Der Versender ist verpflichtet, Dokumenten- und Warensendungen so zu verpacken, dass sie bei gewöhnlicher, sorgfältiger Handhabung sicher transportiert und zugestellt werden können.
Ferner hat der Versender den Frachtbrief richtig und vollständig auszufüllen und dafür Sorge zu tragen, dass auf den Sendungen die erforderlichen Angaben über Versender und Empfänger angegeben sind.

§ 5. Frachtbrief
Das OCS-Formular CWB ist nicht übertragbar und nicht verkäuflich.
Der Versender bestätigt mit dem Ausfüllen des CWB, dass er Eigentümer der Dokumente oder Waren und/oder zu deren Versendung berechtigt ist.
Der Versender ist für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der auf dem CWB gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich des Inhalts und des Warenwertes verantwortlich.
Der Versender hat zudem alle Auskünfte zu erteilen und dem Frachtbrief alle Papiere beizufügen, die für die ordnungsgemäße Versendung sowie die Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind.
Jede Haftung der OCS bei Verstoß gegen vorgenannte Verpflichtungen des Versenders wird hiermit ausgeschlossen.
Die alleinige Angabe eines Postfachs ohne zusätzliche Telefon- oder Faxnummer wird nicht akzeptiert.

§ 6. Prüfung von Sendungen
OCS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, jede ihr übergebene Sendung jederzeit zu öffnen und zu prüfen.

§ 7. Abholung
Die Abholung von Sendungen in den Stadtgebieten Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München ist gebührenfrei, wenn die Abholung bis 12.00 Uhr angefordert worden ist, ansonsten wird eine Gebühr von 13,00 Euro pro Abholung im Stadtgebiet und 23,00 Euro in der Umbegung berechnet.

§ 8. Zölle, etc.
Zölle und Einfuhrumsatzsteuern gehen zu Lasten des Empfängers.
Sollte der Empfänger die Warenannahme oder die Zahlung des Zolls und/oder der Einfuhrumsatzsteuer ablehnen, behält sich OCS den Rückgriff auf den Versender vor, welcher in diesem Falle alle anfallenden Kosten für Zölle, Steuern, Rücktransporte, Lager oder Entsorgung, etc. zu tragen hat.
Wird auf Wunsch des Empfängers ein Versandverfahren gewünscht und dieses vom Empfänger nicht ordnungsgemäß beendet, erlaubt sich OCS ebenfalls die entstandenen Kosten dem Absender zu belsten.
OCS ist berechtigt, Sendungen an amtliche Stellen herauszugeben.

§ 9.Preise/Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich gesondert vereinbart wird, gelten die von OCS jeweils veröffentlichten Tarife als vereinbarter Preis.
Die Zahlung hat wie folgt zu erfolgen:
Zahlung innerhalb von 14 Tagen netto, nach Erhalt der Rechnung.
OCS ist berechtigt, in ihrem Besitz befindliche Sendungen zurückzubehalten, bis sämtliche Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Versender beglichen sind.

§ 10. Unfrei-Sendung
OCS bietet für gesondert zu erfragende Bestimmungsorte gegen Aufpreis die Versendung auf Kosten des Empfängers an (Collect Charge Sendungen).

In diesen Fällen behält sich OCS das Recht vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Auslieferung zu verweigern, bis alle anfallende Kosten gezahlt sind.
Falls der Empfänger die Annahme verweigert, haftet der Versender für alle Kosten, die durch eine eventuell notwenige Rückbeförderung, Lagerung, Verzollung, Entsorgung, etc. der Sendung entstehen.

§ 11.Verzögerungen/Schäden
Die von OCS angegebenen Lieferzeiten sind keine verbindlichen Angaben, sondern stellen durchschnittliche Erfahrungswerte dar.
OCS kann für Verspätungen bei der Abholung, dem Transport oder der Auslieferung der Sendung nur haftbar gemacht werden, wenn die Ursache hierfür im alleinigen Verantwortungsbereich von OCS liegt und auf vorsätzliches, bzw. grob fahrlässiges Verhalten der OCS zurückzuführen ist.

§ 12. Haftungsbegrenzung
Soweit dieser Beförderungsvertrag den Bestimmungen des Warschauer Abkommens über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder ein dieses Abkommen ergänzendes und/oder ersetzendes Abkommen sowie dem CMR, welches den internationalen Straßengüterverkehr regelt, oder sonstigem zwingenden nationalen/internationalen Recht unterliegt, erfolgt die Haftung sowie die Beschränkung der Haftung der OCS gemäß diesen Bestimmungen.
Sofern solche Bestimmungen nicht anwendbar sind, haftet OCS ausschließlich gemäß den nachfolgenden Bedingungen:
Die Haftung für Verlust oder Beschädigung ist begrenzt auf nachgewiesene, direkte Schäden bis maximal 510,00 Euro pro Sendung oder 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts, je nachdem welcher Betrag höher ist.
Bei Teilverlusten oder Beschädigungen wird das Gewicht des entwerteten Teils der Sendung zugrunde gelegt.
Vorstehende Haftungsbegrenzung ist dann nicht anzuwenden, wenn OCS vorsetzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
Die vorgenannte Haftungsgrenze kann durch individuelle, schriftliche Vereinbarung im Einzelfall angehoben werden (Wertpakete).
OCS haftet in keinem Fall für indirekte Schäden und Folgekosten, insbesondere nicht für Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten, Umsatzverlust, etc.
Die Haftung der OCS ist weiter ausgeschlossen, sofern ein Schaden oder ein Verlust auf Mängel zurückzuführen ist, die ihre Ursache in der vom Versender benutzen Verpackung haben, sowie für Schäden an der Verpackung selbst.

§ 13.Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche müssen vom Versender unverzüglich schriftlich nach Zustellung im Falle eines Schadens und innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme der Sendung durch OCS im Falle des Verlustes, bei dieser angemeldet werden.
Sollten diese Fristen nicht eingehalten werden, besteht bereits dem Grunde nach keine Haftung der OCS, soweit dem zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 14. Versicherung
Auf Verlangen wird die Sendung durch OCS auf Kosten des Versenders versichert.
Der Versicherungsschutz richtet sich nach den in der Police des Versicherungsträgers enthaltenden Bedingungen.
Folgeschäden oder Schäden, die sich aus Verspätungen des Transports und der Auslieferung ergeben, werden von der Versicherungspolice nicht abgedeckt.

§ 15.Datenspeicherung
Die Auftragsabwicklung durch OCS erfordert die Speicherung von Kundendaten.
Diese unterliegen den zwingenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 16.Vollständigkeit der Vereinbarungen
Die zwischen OCS und dem Versender bestehende Vertragsbeziehung wird durch die vorstehenden Vertragsbedingungen abschließend geregelt.
Abweichungen hiervon sind nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarungen wirksam.

§ 17.Teilnichtigkeit
Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen sein.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine solche treten, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.

§ 18.Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Soweit nicht in vorstehenden Bedingungen auf ausländische und/oder internatinale, zwingend anwendbare Bestimmungen Bezug genommen wird, richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen OCS und dem Versender nach deutschem Recht.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.



AGB für Buchladen

§ 1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen OCS (Deutschland) GmbH - im folgenden OCS genannt- und Ihnen als Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt OCS nicht an, es sei denn OCS hätte schriftlich abweichenden Bedingungen zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss, Kündigung

(1) Ihre Anfrage nach Preis etc. verpflichtet Sie nicht zum Kauf und OCS nicht zur Lieferung.
(2) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an OCS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie erbetene Informationen über Preis etc. erhalten haben oder OCS eine Bestellbestätigung an Sie versendet, stellt dies noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn OCS die Ware an Sie versendet.
(3) Die Bestellung eines Artikels, über den OCS nicht verfügt und speziell für Sie aus Japan importieren muss, ist nicht zu stornieren, da er extra für Sie geliefert wird und von OCS nicht zurückgegeben oder anderweitig veräußert werden kann.
(4) Ein Abonnement-Vertrag wird geschlossen, sobald Sie einen Antrag im Shop vollständig ausgefüllt haben. Im Falle einer verbindlichen Bestellung eines Abonnements, bei dem Einzelheiten wie Preis etc. noch nicht feststehen, wird der Vertrag geschlossen, sobald OCS Ihnen die erforderlichen Informationen übermittelt. Das Abonnement wird auf 6 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, falls nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(5) Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt einen Monat. Die Kündigung kann nur schriftlich an folgende Anschrift erfolgen:
OCS (Deutschland) GmbH, Immermannstr. 31, 40210 Düsseldorf, oder
OCS (Deuschland) GmbH, Große Gallusstr. 1-7, 60311 Frankfurt/Main.
(6) OCS bietet per Internet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an, auch falls es sich um "Kinderprodukte" handelt.

§ 3. Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Es ist OCS nicht möglich, einen festen Lieferzeitpunkt zuzusagen, da der gewünschte Artikel in der Regel auch von OCS erst bestellt werden muss.
(2) OCS liefert die Ware in der Regel mit DHL, UPS oder dem hauseigenen Courierservice. Ein Wechsel auf einen vergleichbaren Zustelldienst bleibt vorbehalten.
(3) Falls OCS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine Verpflichtungen nicht eingehalten hat, ist OCS Ihnen gegenüber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert.

§ 4. Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kauf auf Rechnung folgt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungszugang, soweit dies nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Betrag ist per überweisung zu zahlen, falls dies nicht anders vereinbart wurde.
(2) Für Abonnement- Kunden besteht zusätzlich die Möglichkeit, einen Dauerauftrag einzurichten oder eine Einzugsermächtigung an OCS zu erteilen.

§ 5. Zahlungsverzug

Für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht 14 Tage nach Rechnungserhalt eingeht, erhalten Sie von OCS maximal 3 Zahlungserinnerungen, denen Rechtsanwaltsbemühungen folgen werden, falls keine anderen Bedingungen ausgehandelt wurden.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von OCS.

§ 7. Widerrufsbelehrung

(1) Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich (auch per E-mail) oder durch Rücksendung der Ware an folgende Adresse zu widerrufen: (OCS (Deutschland GmbH, Immermannstrße 31, 40210 Düsseldorf). Es genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einem Warenwert über 40,- EUR erstattet OCS die Kosten der Rücksendung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Datenträgern wie CDs oder DVDs, wenn diese durch Sie entsiegelt worden sind.
(3) Bei eigens für Sie angefertigter oder auf Sie zugeschnittener Ware, insbesondere wenn sie in Japan bestellt wurde, gilt das Widerrufsrecht nur, falls die gelieferte Ware Mängel aufweist.
(4) Eine Wertminderung, die durch den Gebrauch mangelfreier Ware entstanden ist, kann von OCS bei der Erstattung des Kaufpreises abgezogen werden.

§ 8. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche durch Sie ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. OCS haftet auch nicht für Schäden an weiteren Rechtsgütern, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Soll bei Mängeln eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgen, müssen Sie die bereits erhaltene Ware innerhalb von einem Monat auf Kosten von OCS zurückschicken. Hierfür gelten die Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 - 348 BGB.

§ 9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur für rechtskräftig festgestellte oder von OCS unbestrittene Gegenansprüche zu. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht darf von Ihnen nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10. Datenschutz und Sicherheit

Die von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten, die Ihrer Bestellung und Angaben zur Zahlung werden von OCS gespeichert. Sie unterliegen strengen Sicherheitsmaßnahmen und werden nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke als vereinbart verwendet.

§ 11. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.