AGB(Allgemeine
Geschäftsbedingungen )
Der Overseas Courier Service (Deutschland) GmbH (im folgenden
OCS genannt) und seine Beauftragten oder Vertreter nehmen Güter
zur Beförderung gemäß den folgenden Bedingungen an.
[AGB für Kurierdienst]
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für Buchladen
§ 1. Sammlungen:
Sammlungen in den Gebieten Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt
am Main und München sind gebührenfrei, wenn die Sammlung
bis 12.00 Uhr angefordet worden ist, ansonsten wird eine Gebühr
von DM 15,- pro Abholung in der Stadt und DM 25,- in der Umgebung
berechnet.
§ 2. Nicht beförderungsfähige
Güter:
Angenommen zur Beförderung werden nur geschäftliche Dokumente,
Daten und andere Drucksachen ohne gewerblichen Wert. Jegliche private
Korrespondenz, Bargeld, Schecks und andere Wertsachen können
nicht angenommen werden. Fenster sind von der Annahme zur Beförderung
ausgeschlossen: gefährliche Waren, die eine spezielle Abfertigung
erforden, verderbliche Waren, Waffen aller Art, Pflanzen und Tiere,
Arzneimittel und pornografische Schriften.
§ 3. Das OCS Formular
>CWB< (beförderungbrief) ist unverkäuflich.
§ 4. Dokumente werden
bis zu einem Gewicht von 30 kg pro CWB und zollpflichtige Waren
bis zu einem Gewicht von 100 kg zur Beförderung angenommen.
Das Gewicht eines einzelnen Stückes darf 30 kg nicht überschreiten.
§ 5. Zustellung:
Für fehlerhaft oder unzureichend adressiete
Sendungen kann OCS keine Verantwortung übernehmen. Die alleinige
Angabe des Postfaches ohne zusätzliche Telefon- oder Telex-nummer
wird nicht akzeptiert.
§ 6. Die beförderung
der Güter erfolgt in dem von OCS angebotenen Transportnetz.
Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle Agenten, Repräsentanten
und Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen.
§ 7. Zölle und
Einfuhrumsatzsteuern werden dem Empfänger angelastet. Sollte
der Empfänger die Warenannahme oder die Zahlung des Zolles
und der Einfuhrumsatzsteuer ablehnen, behält sich OCS den Rückgriff
auf den Absender vor. Alle Sendungen sind vom Absender zu bezahlen.
§ 8. Für Verzögerungen,
die durch gehlerhaftes Erstellen der Proformarechnung oder fehlender
Ausfuhrgenehmingung entstehen, haftet der Kunde. OCS haftet ebenfalls
nicht für Transportverzögerungen, die durch eine Fehlleistung
des jeweiligen Luftfrachtführers entstehen, Sollte eine fehlerhafte
Verpackung der Grund für den Schaden sein, ist OCS ebenfalls
nicht haftbar.
§ 9. Der Absender
hat alle anwendbaren Gesetze, Zoll- und andere Regierungsvorschriften
derjenigen Länder einzuhalten, nach denen, aus denen, durch
oder über die Güter befördert werden, einschließlich
der Bestimmungen bezüglich Verpackung, Beförderung oder
Auslieferung der Güter.
Er hat alle Auskünfte zu erteilen und dem
Luftfrachtbrief alle Papiere beizufügen, die für die Erfüllung dieser Gesetze
und Vorschriften erforderlich sind. Der Luftfrachführer ist nicht für Schaden
oder Auslagen verantwortlich, die dadurch entstehen, daß der Absender diesen
Bestimmungen nicht nachkommt.
§ 10. Prüfung
von Sendungen
OCS hat das Recht, jede Sendung, die der
Kunde erstellt hat, zu prüfen, um sicherzustellen, daß keinerlei Fehler den
reibungslosen Transport behindert. OCS garantiert nicht, daß überprüchte
Sendungen nicht von einer steatlichen Dienststelle verzögert werden. OCS behält
sich vor, die ihm übergebenen Sendungen zu öffnen und zu prüfen.
§ 11. Die Tage der
Bearbeitung können sich im Falle eines unvermeidbaren Unfalls
ändern. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem die Sendung
der Fluggesellschaft oder den OCS-Fahren ausgehändigt wird.
§ 12. Begrenzung der
Haftbarkeit:
OCS ist nicht haftbar bei bestimmten Verlusten
und Beschädigungen im Falle der Haftung ist dei Höhe der
Haftungsgebühr auf den in diesen Bedingungen angeführten
Betrag begrenzt.
(a) Die Haftbarkeit von OCS bezüglich eines
Verlustes oder der Beschhädigung einer Sendung, die OCS mit
CWB anvertraut wurde, ist auf eine maximale Summe von DM 500,- beschränkt.
(b) OCS ist in keinem Fall haftbar für
indirekte oder konsequente Schäden oder für Verlust eines
bestimmten Geschäftes, gleich ob es fäglich oder in Abständen
abgewickelt wird.
(C) OCS kann unter keinen Umständen
haftbar gemacht werden für Verspätungen bei der Abholung,
dem Transport oder der Auslieferung der Sendung, ungeachtet des
Grundes der Verspätung.
§ 13. Beschwerden
(a) Jede Beschwerde muß vom Absender schriftlich
einem OCS Büro zugetragen werden, und zwar innerhalb von 14
Tagen nach Zustellung bei Schadensfällen und innerhalb von
30 Tagen nach Abnahme der Sendung durch OCS bei Verlust.
(b) Es werden keine Beschwerden für
Verlust oder Schäden bearbeitet, bis die Transportkosten ganz
bezahlt sind.
§ 14. Versicherung
(a) Auf Nachfrage des Absenders wird die Sendung von OCS auf
Kosten des Absenders versichert; die Versicherungssumme darf jedoch
nicht mehr als DM 5.000,- betragen.
(b)Die Versicherungsdeckung gilt bei allen in der Police des Versicherungsträgers
enthaltenen Bedingungen.
(c) Schläden mit Konsequenzen oder Schläden, die sich
aus Verspätungen des Trasportes und der Auslieferung ergeben,
werden von der Versicherungspolice nicht abgedeckt.
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für Kurierdienst
§ 1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen OCS (Deutschland)
GmbH - im folgenden OCS genannt- und Ihnen als Kunde gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen erkennt OCS nicht an, es sei denn OCS hätte schriftlich
abweichenden Bedingungen zugestimmt.
§ 2. Vertragsschluss, Kündigung
(1) Ihre Anfrage nach Preis etc. verpflichtet Sie nicht zum Kauf
und OCS nicht zur Lieferung.
(2) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an OCS zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar.
Wenn Sie erbetene Informationen über Preis etc. erhalten haben
oder OCS eine Bestellbestätigung an Sie versendet, stellt dies
noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn OCS die Ware an Sie versendet.
(3) Die Bestellung eines Artikels, über den OCS nicht verfügt
und speziell für Sie aus Japan importieren muss, ist nicht
zu stornieren, da er extra für Sie geliefert wird und von OCS
nicht zurückgegeben oder anderweitig veräußert werden
kann.
(4) Ein Abonnement-Vertrag wird geschlossen, sobald Sie einen Antrag
im Shop vollständig ausgefüllt haben. Im Falle einer verbindlichen
Bestellung eines Abonnements, bei dem Einzelheiten wie Preis etc.
noch nicht feststehen, wird der Vertrag geschlossen, sobald OCS
Ihnen die erforderlichen Informationen übermittelt. Das Abonnement
wird auf 6 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch
um weitere 6 Monate, falls nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(5) Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt einen
Monat. Die Kündigung kann nur schriftlich an folgende Anschrift
erfolgen:
OCS (Deutschland) GmbH, Immermannstr. 31, 40210 Düsseldorf,
oder
OCS (Deuschland) GmbH, Große Gallusstr. 1-7, 60311 Frankfurt/Main.
(6) OCS bietet per Internet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige
an, auch falls es sich um "Kinderprodukte" handelt.
§ 3. Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die
von Ihnen angegebene Lieferadresse. Es ist OCS nicht möglich,
einen festen Lieferzeitpunkt zuzusagen, da der gewünschte Artikel
in der Regel auch von OCS erst bestellt werden muss.
(2) OCS liefert die Ware in der Regel mit DHL, UPS oder dem hauseigenen
Courierservice. Ein Wechsel auf einen vergleichbaren Zustelldienst
bleibt vorbehalten.
(3) Falls OCS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der
Lage ist, weil der Lieferant seine Verpflichtungen nicht eingehalten
hat, ist OCS Ihnen gegenüber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert.
§ 4. Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kauf auf Rechnung folgt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen
ab Rechnungszugang, soweit dies nicht anderes schriftlich vereinbart
wurde. Der Betrag ist per überweisung zu zahlen, falls dies
nicht anders vereinbart wurde.
(2) Für Abonnement- Kunden besteht zusätzlich die Möglichkeit,
einen Dauerauftrag einzurichten oder eine Einzugsermächtigung
an OCS zu erteilen.
§ 5. Zahlungsverzug
Für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht 14 Tage nach Rechnungserhalt
eingeht, erhalten Sie von OCS maximal 3 Zahlungserinnerungen, denen
Rechtsanwaltsbemühungen folgen werden, falls keine anderen
Bedingungen ausgehandelt wurden.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von
OCS.
§ 7. Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag
innerhalb von 14 Tagen schriftlich (auch per E-mail) oder durch
Rücksendung der Ware an folgende Adresse zu widerrufen: (OCS
(Deutschland GmbH, Immermannstrße 31, 40210 Düsseldorf).
Es genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einem Warenwert über
40,- EUR erstattet OCS die Kosten der Rücksendung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Zeitungen und
Zeitschriften sowie bei Datenträgern wie CDs oder DVDs, wenn
diese durch Sie entsiegelt worden sind.
(3) Bei eigens für Sie angefertigter oder auf Sie zugeschnittener
Ware, insbesondere wenn sie in Japan bestellt wurde, gilt das Widerrufsrecht
nur, falls die gelieferte Ware Mängel aufweist.
(4) Eine Wertminderung, die durch den Gebrauch mangelfreier Ware
entstanden ist, kann von OCS bei der Erstattung des Kaufpreises
abgezogen werden.
§ 8. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften
der §§ 434ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche
durch Sie ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche ausgeschlossen. OCS haftet auch nicht für Schäden
an weiteren Rechtsgütern, insbesondere nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Soll bei Mängeln eine Nacherfüllung im Wege
der Ersatzlieferung erfolgen, müssen Sie die bereits erhaltene
Ware innerhalb von einem Monat auf Kosten von OCS zurückschicken.
Hierfür gelten die Vorschriften der §§ 439 Abs. 4,
346 - 348 BGB.
§ 9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur für rechtskräftig
festgestellte oder von OCS unbestrittene Gegenansprüche zu.
Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht darf von Ihnen nur ausgeübt
werden, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 10. Datenschutz und Sicherheit
Die von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten, die Ihrer Bestellung
und Angaben zur Zahlung werden von OCS gespeichert. Sie unterliegen
strengen Sicherheitsmaßnahmen und werden nicht an Dritte weitergegeben
oder für andere Zwecke als vereinbart verwendet.
§ 11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
